Der Landeselternrat Niedersachsen (LER) hat in seiner Sitzung am 03.11.2006 beschlossen, die Mitgliedschaft im Bundeselternrat (BER) zu beenden.
Bildungspolitik ist Ländersache. Das föderale System der Bildungspolitik in Deutschland bringt es mit sich, dass die Länder und ebenso ihre Elternvertretungen nicht mit einheitlicher Stimme sprechen. Der BER hat dies jedoch in der Vergangenheit immer wieder getan und sich aufgrund interner Legitimation durch Mehrheitsbeschlüsse – auch ohne oder gegen das Votum der Elternschaften Niedersachsens – gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Parteien, den Bildungsministerien und der Bundesregierung geäußert. Der LER konnte und wollte seine Stimme in bildungspolitischen Fragen nicht länger durch den BER vertreten sehen und hat deshalb jetzt die Konsequenzen gezogen.
Die jahrelange Praxis des BER, über den Informationsaustausch hinaus bildungspolitische Resolutionen im Namen der gesamten Elternschaft der Bundesrepublik Deutschland zu verfassen und herauszugeben, entspricht nach Auffassung des LER nicht der Satzung des BER. Nach der Satzung des BER ist er die überparteiliche Arbeitsgemeinschaft der Landeselternvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland; seine satzungsgemäße Aufgabe ist der Informations- und Erfahrungsaustausch der Elternvertretungen untereinander. Es ist nicht seine Aufgabe, Bildungspolitik aktiv zu betreiben. Die in der Satzung des BER festgeschriebene Überparteilichkeit seiner Arbeit wird nach Auffassung des LER seit Jahren nicht gewahrt.
Der LER ist die gesetzlich verankerte Vertretung aller Erziehungsberechtigten in Niedersachsen und vertritt alle Schulformen gleichermaßen. Er setzt sich mit der bildungspolitischen Haltung aller Parteien auseinander, besteht aber stets auf seine parteipolitische Neutralität und erwartet dies auch von einer bundesweiten Elternorganisation.
Der Vorstand des LER legt Wert auf die Feststellung, dass der Beschluss nicht auf eine bestimmte parteipolitische Ausrichtung des BER zurückgeht, sondern auf die vom BER praktizierte Missachtung der föderalen Struktur im Bildungswesen und die bildungspolitische Betätigung außerhalb der eigenen Satzung.
Trotz seiner Entscheidung zur Beendigung der Mitgliedschaft im BER ist der LER weiter an einem intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Elternvertretungen der Länder interessiert.
Pressemeldung vom 07.11.2006
Landeselternrat Niedersachsen, Königstr. 19, 30175 Hannover, 0511-315983
Vorsitzender: Heinz-Jürgen Schmieding (05154-93997)