Busemann: „Es geht um die Sicherheit unserer Kinder“
"Rund um Kindertagesstätten und Schulen sollten generell Tempo-30-Zonen eingerichtet werden", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute in Hannover gefordert.
"Es geht um die Sicherheit unserer Kinder. Das sollte Vorrang vor Überlegungen zum ungehinderten Verkehrsfluss auch auf Vorfahrts- und Durchgangsstraßen haben", sagte Busemann. Er habe deshalb volles Verständnis für die vielen Eltern, Großeltern und engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich gerade in Zeiten vor einer Kommunalwahl dafür einsetzten. "Über eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollte eine Rechtslage herbeigeführt werden, die in Schulwegbereichen und an Kindertagesstätten den Begründungszwang für die Einrichtung des Tempolimits aufhebt. In einer Art Umkehrung der Beweislast mag es dann Aufgabe der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde bleiben, gegebenenfalls über Gutachten zu begründen, warum Tempo 50, 70 oder mehr bessere Sicherheit gewährleisten könnte", erläuterte Busemann.
"Hier geht es keineswegs um ein Randthema", betonte Busemann und verwies darauf, dass landesweit etwa 3.300 Schulstandorte, davon ca. 1.850 Grundschulen, sowie 4.396 Kindertagesstätten betroffen seien. Gut 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche seien Tag für Tag den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt.
Nach Angaben des Gemeindeunfallversicherungsverbandes Hannover ereignen sich in Niedersachsen jährlich etwa 101.000 Schulunfälle, davon rd. 10 Prozent sind Unfälle auf dem Schulweg. Diese verursachten mit 13 Mio. Euro aber ein Drittel der Gesamtkosten. "Neben dem menschlichen Leid, wenn Kinder und Jugendliche verletzt oder gar getötet werden, unterstreicht auch der finanzielle Aspekt den Handlungsbedarf", so Busemann abschließend.
Presseinformation Nds. Kultusministerium