Stadtelternrat Braunschweig

GRÜNES Fachabo Schule 25.01.12: Anfrage SchulleiterInnen als Hilfspolizisten

Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag

Fachabo Schule

diesmal: Anfrage


Mit Schreiben vom 20.01.2012 hat die Niedersächsische Landesschulbehörde die Schulleitungen aller öffentlichen Schulen in Niedersachsen aufgefordert, zum Stichtag 25.01.2012 zu überprüfen, ob sich auf den von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen, ob eigen- oder fremdbetrieben, keine Digitalisate von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken befinden. Hierzu hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, heute folgende Anfrage an die Landesregierung gerichtet:

Kleine Anfrage
zur mündlichen Beantwortung

Abgeordnete Ina Korter (GRÜNE)

Nach dem vorläufigen Scheitern der „Schultrojaner“ -
sollen jetzt die Schulleiter und Schulleiterinnen zu Hilfspolizisten gemacht werden?

Mit Schreiben vom 20.01.2012 hat die Niedersächsische Landesschulbehörde die Schulleitungen aller öffentlichen Schulen in Niedersachsen aufgefordert, zum Stichtag 25.01.2012 zu überprüfen, ob sich auf den von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen, ob eigen- oder fremdbetrieben, keine Digitalisate von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken befinden, und dies der Landesschulbehörde bis zum 10.02.2012 per vorformulierter Erklärung zu bestätigen.

Ich frage die Landesregierung:

1.         In welcher Weise sollen die Schulleitungen überprüfen, ob auf den von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen, ob eigen- oder fremdbetrieben, keine Digitalisate von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken befinden, und welcher Zeitaufwand wird dafür je nach Größe der Schule veranschlagt?

2.         Welche Rechtsfolgen könnte es für die Schulleiterinnen und Schulleiter haben, wenn sich herausstellen sollte, dass sich entgegen einer von ihnen unterzeichneten Erklärung doch Digitalisate von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf den von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen, ob eigen- oder fremdbetrieben, befinden oder befunden haben?

3.         Welche Auswirkungen auf das Schulklima sind nach Auffassung der Landesregierung zu befürchten, wenn sich die Schulleitungen als Kontrolleure aller von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechner und Speichersysteme betätigen?

Korter







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Kontakt:

Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag,
Tel.  0511-3030-3312, mail  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag
Reinhard Tydecks
Referent für Schule und Jugend
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