Der Landesschülerrat Niedersachsen fordert die Kultusministerin auf, das Demonstrationsrecht von Schülern nicht zu behindern und prüft derzeit rechtliche Schritte.
Schülerdemos: Verhalten der Kultusministerin ist ein Skandal!
Jüngsten Meldungen zufolge hat Kultusministerium Heister-Neumann angeordnet, dass Schulleitungen die Schülerinnen und Schüler ihrer Schule für eine der zahlreich geplanten Schülerdemonstrationen am 12.11.2008 nicht freistellen dürfen.
Das Verhalten der Ministerin ist nach Ansicht des Landesschülerrats Niedersachsen (LSR) ein Skandal.
„Frau Heister-Neumann will nicht akzeptieren, dass zehntausende von Schülerinnen und Schülern endlich gegen die miserablen Bedingungen in unserem Schulsystem aufbegehren wollen. Sie hat Angst vor den Protesten und will diese deshalb gleich im Keim ersticken", so der Vorsitzende des Landesschülerrats Patrick Ziemke.
Die höchste Schülervertretung der rund eine Million Schülerinnen und Schüler Niedersachsens fordert die Ministerin auf, die Schülerinnen und Schüler bedingungslos für die Schülerdemonstrationen freizustellen. „Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wiegt höher als die Schulpflicht. Das sollte Frau Heister-Neumann endlich einsehen.", bemerkt LSR-Pressesprecher Patrick Orth. Der Landesschülerrat Niedersachsen prüft derzeit eine Klage um feststellen zu lassen, dass Schülerinnen und Schülern nicht das Recht geraubt werden darf zu demonstrieren.