Die Verwaltung berichtete am Donnerstag, 31. Januar, im Jugendhilfeausschuss über die Aktivitäten anderer Kommunen bei dem Thema Kinderarmut und Schulkostenfonds und den Stand in Braunschweig.
Hilfe außerhalb von Hartz IV werde keineswegs im gesamten Land von den Kommunen geplant, lediglich einige größere Städte und die Region Hannover beschäftigten sich damit, teilte die Verwaltung mit. In vielen Landkreisen und mittleren Städten sei dies kaum ein Thema. In der Stadt Hannover wurde die zusätzliche Unterstützung von Hartz IV-Empfängern politisch kontrovers diskutiert. Die rot-grüne Mehrheit im Rat habe einen Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines kommunalen Schulkostenfonds abgelehnt – also gewissermaßen „spiegelbildlich umgekehrt“ zu Braunschweig.
In den Städten, die bedürftigen Schulkindern helfen wollen, steht dafür deutlich weniger Hilfe zur Verfügung als in Braunschweig, berichtete Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth. Einige würden nur bedürftigen Schülern bestimmter Jahrgänge helfen. In Osnabrück gibt es beispielsweise in drei Jahrgängen eine einmalige Beihilfe für Schul- und Lernmaterialien von 50 Euro pro Kind. In Wolfsburg und Oldenburg sind 50 Euro pro Kind und Schuljahr geplant.
„Dort, wo Fonds eingerichtet werden, etwa in Wolfsburg oder der Region Hannover, bleibt man bisher unter dem in Braunschweig diskutierten Satz von 100 Euro pro Kind um etwa die Hälfte zurück“, hob Markurth hervor. Braunschweig erörtere eine Hilfe, die etwa doppelt so hoch ist wie die anderer Städte. „Die Verwaltung sieht ihre frühere Mitteilung bestätigt, dass keineswegs alle Kommunen bereit und in der Lage sind, für die Versäumnisse des Bundes einzuspringen.“
In Braunschweig werde ein Modell verfolgt, das den Bund aber dauerhaft auch nicht aus seiner Verantwortung entlassen solle, fuhr der Dezernent fort. Die Großzügigkeit eines Großspenders und vieler Einzelspender sowie eine Spendenaktion der Kirche ermögliche diesen Sonderweg in diesem Jahr auch hinsichtlich des Umfangs der Hilfe.
Der Braunschweiger Schulkostenfonds könnte dann der mit Abstand größte in Niedersachsen sein, stellte Markurth fest. „Braunschweig stünde zumindest bei Städten vergleichbarer Größe dann sogar bundesweit an der Spitze.“ Erneut zeige sich hier das besonders kinder- und familienfreundliche Klima Braunschweigs.
Die Kritik, die Umsetzung der Hilfe dauere zu lange, wies der Dezernent zurück. Er verwies auf komplizierte Gespräche, die nötig seien, um den Schulkostenfonds aufzubauen und ein effizientes Verfahren zu entwickeln, wie die Hilfe konkret geleistet werde. Dies erfordere Zeit. Auch die Region Hannover etwa plane, ihre Hilfe erst im Sommer auszuzahlen und auch in Lüneburg sei eine Beihilfe von 50 Euro zur Einschulung noch nicht beschlossen. Andere Kommunen wie die Stadt Goslar oder der Landkreis Osnabrück seien im Planungsstadium.
Die Verwaltung unterstreiche noch einmal ihre Auffassung, dass der Bund bei der Bemessung der Hartz-IV-Regelleistung die Schulmaterialien nicht berücksichtigt hat, fuhr Markurth fort. Die Hartz-IV-Empfänger müssten diese Ausgaben daher zu Lasten anderer Bedarfe aus ihrem begrenzten Budget bestreiten. „Aber keinem Kind dürfen durch diesen offensichtlichen Fehler Chancen zur Teilhabe am Bildungswesen verwehrt werden.“ Der Bund müsse daher für die Schulmaterialien nachlegen.
Es sei die Bundesregierung gewesen, die mit der Hartz-IV-Reform die alte Form der Sozialhilfe abgeschafft und mit der Arbeitslosenhilfe zusammengelegt habe, um mit dieser an sich begrüßenswerten Reform Sozialausgaben zu senken und die Kommunen dauerhaft zu entlasten. Mit diesem finanziellen Spielraum sollte den Kommunen geholfen werden, das Tagesbetreuungsausbaugesetz umzusetzen. Dieses Ziel sei bei weitem nicht erfüllt worden. Braunschweig werde durch Hartz IV bekanntlich jährlich um rund 5 Millionen Euro weniger entlastet als ursprünglich errechnet. Und die Zahl der Hartz IV-Empfänger sei in den vergangenen Jahren in Braunschweig beinahe gleich geblieben. Die Stadt sei nach der neuen Systematik für die Unterkunftsleistungen zuständig. Markurth wiederholte seinen Vorschlag: “Wenn der Bund seine Beteiligung an diesen Kosten von bisher 30 Prozent nur geringfügig erhöht, könnten die Städte mit dem frei werdenden Geld wieder ergänzende Hilfe leisten, denn offenbar erkennen Kommunen besser als der Bund, wo wirklich Not herrscht und gezielt geholfen werden kann..“
Quelle: Stadt Braunschweig - Pressestelle - Platz der Deutschen Einheit 1 - 38100 Braunschweig
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